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50 Jahre Atommüll in Asse II

Asse II seit 2009

14 Kritikpunkte

Beteiligt sich der Kreistag an der Demontage der
Asse 2-Begleitgruppe?

Landrätin Christiana Steinbrügge, Vorsitzende der Asse 2-Begleitgruppe,
und verschiedene Bürgermeister/innen haben angekündigt, in den nächsten
Tagen und Wochen dem Kreistag Wolfenbüttel und den Samtgemeinderäten sowie
deren Umweltausschüssen ihren Vorschlag für eine Änderung des Asse
II-Begleitprozesses vorzulegen.

Sollte der Kreistag diese Vorlage behandeln, dann würde das die von ihm
selber
anerkannte Eigenständigkeit der Asse 2-Begleitgruppe ignorieren und
die
Mitverantwortung von Bund und Land für Bestehen und Ergehen der
Begleitgruppe übergehen. Vor allem würde es die
Hauptverantwortung von
Landrätin Steinbrügge
für die gegenwärtigen Konflikte in der Begleitgruppe
überspielen. Zu befürchten ist, dass die
Vielzahl von Stellungnahmen zur
Frage der Weiterentwicklung des Begleitprozesses außer acht gelassen wird.


Im Einzelnen ist festzuhalten:

1. Der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel hat in seiner Sitzung am
11.05.2015 durch den einstimmigen Beschluss der Vorlage Nr. XVII-0524/2015
die gegenwärtig gültige Geschäftsordnung der Asse 2-Begleitgruppe
anerkannt.


Damit hat der Kreistag anerkannt, dass für eine Änderung der
Geschäftsordnung der Begleitgruppe und ggf. ihre Auflösung nur die
Begleitgruppe selber zuständig ist, wie es bei Gründung der Asse
2-Begleitgruppe Anfang 2008 festgelegt wurde. Deren Geschäftsordnung
bestimmt in § 11: „Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsordnung
bedürfen der Zustimmung von mindestens 9 stimmberechtigten Mitgliedern der
Asse 2 Begleitgruppe.“

In §10 heißt es „Eine Auflösung der Asse 2 Begleitgruppe kann mit einer
qualifizierten Mehrheit beschlossen werden.“

Mit diesem Beschluss hat der Kreistag die Eigenständigkeit der
Begleitgruppe und ihre Kompetenz zur Selbstregulierung bestätigt. Diese
Bestätigung erfolgte aber auch schon vorher durch die Mitarbeit der fünf
Mitglieder der Kreistagsfraktionen in der Begleitgruppe.


2. Vom Ursprung her sind der Bund und das Land Niedersachsen in der
Mitverantwortung für das Bestehen und Ergehen der Asse 2-Begleitgruppe.

Bei der Gründung der Begleitgruppe waren die Beteiligungsrechte der
Begleitgruppe auch als Ersatz dafür gedacht, dass die Arbeiten in der
Atomanlage Asse II nicht – wie sonst bei Atomanlagen üblich – eines
vorhergehenden Planfeststellungsverfahrens bedürfen. Der Bundesgesetzgeber
und besonders der Umweltausschuss des Bundestages steht hier in der
Pflicht, für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Begleitgruppe – und das
heißt: für Abläufe nach gültiger Geschäftsordnung – zu sorgen.

Auch von daher haben Samtgemeinderäte und Kreistag nicht das Recht, die
Geschäftsordnung der Asse 2-Begleitgruppe auszuhebeln. Eine Landrätin oder
ein Landrat des Landkreises Wolfenbüttel hat nicht das Recht, die Arbeit
der eigenständigen Asse 2-Begleitgruppe zu behindern oder zu boykottieren.


3. Der Vorsitz der Begleitgruppe aus Landrätin Steinbrügge und
Umweltdezernent Schillmann hat diese in die Krise geführt. Dies geschah in
vier Schritten.


- Am 30.4.2015 hat der Landkreis in einer Pressemitteilung die in der
Begleitgruppe mitwirkende Bürgerinitiative „AufpASSEn e.V.“ scharf und mit
falschen Behauptungen angegriffen. Unter der Überschrift
„Aufpassen-Forderungen gefährden die Rückholung“ wurden die Forderungen
von AufpASSEn
zum Vergleich verschiedener Standorte für ein mögliches
Zwischenlager falsch dargestellt. (Reaktion des Vereins „AufpASSEn e.V.“ darauf hier)

- Am 21.8.2015 erklärte Landrätin Steinbrügge als Vorsitzende der
Begleitgruppe, eine Begleitgruppensitzung (Tagesordnung hier) nicht
eröffnen zu wollen, und verkündete die Aussetzung der Sitzungen („Denkpause“).

- Auf einen Brief von elf stimmberechtigten Begleitgruppen-Mitgliedern vom
29.10.2015 mit sieben Bitten um Stellungnahme antwortete Landrätin
Steinbrügge nicht. Auch in verschiedenen moderierten Gesprächen im Jahr
2016 war sie dazu nicht bereit.

- Am 16.6.2017 ließ Landrätin Steinbrügge erneut eine Sitzung der
Begleitgruppe (Einladung hier) platzen und es wurden nachweisbar
falsche Vorwürfe gegen die Bürgerinitiativen erhoben.
Am 11.8.2017 erklärte sie in der Sitzung der großen Runde der A2B,
weiterhin die „kleinen“ Sitzungen der stimmberechtigten Mitglieder
der Begleitgruppe (a2b) boykottieren zu wollen.

Es mutet absurd an, wenn Landrätin Steinbrügge beansprucht, mit ihrem
Handeln eine Krise der Begleitgruppe lösen zu wollen. Sie selber hat die
Begleitgruppe in die Krise gebracht und deren Arbeit systematisch
behindert.


4. Zur Weiterentwicklung der Asse 2-Begleitgruppe liegen insgesamt von
zehn Akteuren im Begleitprozess Vorschläge und Stellungnahmen vor.


Bei den Diskussionen über die Weiterentwicklung der Begleitgruppe sind
diese zehn Vorschläge und Stellungnahmen alle zur Kenntnis zu nehmen und
zu beachten.

Bei einer Umsetzung des HVB-Vorschlages würde die regionale Asse 2
Begleitgruppe (a2b-klein), das Herzstück der Begleitgruppe, abgeschafft
werden. Eine Neugründung einer sogenannten „Gruppe der Zivilgesellschaft“
kann die regionale Asse 2-Begleitgruppe nicht ersetzen.


Quellen:

zu. 1.) Anerkennung der Eigenständigkeit der Asse 2-Begleitgruppe
durch den Kreistag

- Beschlussvorlage XVII-0524/2015 für die Sitzung am 11.5.2015:
https://kreistag.lk-wf.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=22811&type=do&
- Der Beschlussvorlage beigefügte Unterlage: Geschäftsordnung der Asse
2-Begleitgruppe
https://kreistag.lk-wf.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=23298&type=do&

zu 3.) Landrätin führt Asse 2-Begleitgruppe in die Krise
- Pressemitteilung des Landkreises vom 30.04.2015 „aufpASSEn-Forderungen
gefährden die Rückholung“:
http://www.asse-watch.de/pdf/Landkreis_WF_Sorge%20um%20Zwischenlager-Diskussion.pdf
- Pressemitteilung des Vereins „AufpASSEn e.V.“ vom 30.4.2015
http://www.asse-watch.de/pdf/2015_04_30_PM_AufpASSEn.pdf
- Reaktion des Vereins „AufpASSEn e.V.“ vom 03.05.2015 auf die
Presseerklärung des Landkreises
http://www.asse-watch.de/pdf/2015-05-03_AufpASSEn_Stellungnahme_zu_PM_Schillmann_vom_30_04_2015.pdf
- Tagesordnung der nicht eröffneten Sitzung vom 21.08.2015
http://www.asse-watch.de/pdf/Einladung_Sitzung_am_21.08.2015_A2B_klein.pdf
- Vorlage für Kreistagsbeschlüsse am 5.10.2015:
http://www.asse-2-begleitgruppe.de/allgemeines/ergebnisse-der-kreistagssitzung-liegen-vor.html?file=files/projektordner/pdf/Sonstiges/2015-10-12-kreistag-drucksache.pdf
- Brief der elf stimmberechtigten Mitglieder der Asse 2-Begleitgruppe vom
29.10.2015
http://www.asse-watch.de/pdf/Asse_2_offener_Brief_bzgl_Begleitgruppe.pdf

- Einladung zur Sitzung der Asse 2-Begleitgrupp am 16.06.2017
http://www.asse-watch.de/pdf/Einladung_zur_Sondersitzung_der_a2b_am_16_06_2017.pdf
- Bericht über die Pressekonferenz der Landrätin und weiterer
Hauptverwaltungsbeamter am 16.06.2017
http://regionalwolfenbuettel.de/asse-begleitgruppe-im-streit-ein-klarer-vertrauensbruch/

zu 4.) Veröffentlichung von neun Stellungnahmen
(jedoch nicht des HVB-Vorschlages selber!)

- auf der Seite der Begleitgruppe
http://www.asse-2-begleitgruppe.de/dokumente unter „Stellungnahmen“
- Einige Stellungnahmen im Paket hier http://www.asse-watch.de/pdf/Zusammenstellung_Stellungnahmen_A2B.pdf
- AGO Stellungnahme:
https://www.ptka.kit.edu/downloads/ptka-wte-e/AGO-Brief%20an%20A2B%20zu%20Strukturdiskussion_abgestimmt.pdf
- HVB-Vorschlag: https://kreistag.lk-wf.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=34133&type=do&

Im Asse II – Koordinationskreis arbeiten gegenwärtig folgende Organisationen und Gruppen gegen die Flutung der Asse zusammen: AufpASSEn e.V. • Aktion Atommüllfreie Asse Wolfenbüttel (AAA) • Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS) • BUND Kreisgruppe Wolfenbüttel • Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Thomas Wolfenbüttel • Jugendumweltnetzwerk Niedersachen AK Asse • SPD Ortsvereine Denkte/Kissenbrück und Remlingen • Vahlberger Asse Aktivisten • Wolfenbüttler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) • sowie zahlreiche Einzelpersonen.







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